Mittwoch, 22. Februar 2012

Buchpreisbindung und Online-Handel

Meine Blogeinträge zur Buchpreisbindung sind nicht ungehört und ungelesen verhallt. Ich habe Post erhalten. Angehängt war jeweils ein Schreiben, das zeigen sollte, dass Online-Anbieter im Ausland in die Schweizer Buchpreisbindung eingebunden sind. Ich habe beide Schreiben gelesen - und beide schaffen es nicht, meine Zweifel auszuräumen.

Schreiben Nummer 1 ist eine rechtliche Beurteilung
 "Währenddem der Begriff der gewerbsmässigen Einfuhr noch als Spielball für eine Umgehung des parlamentarischen Willens noch missbraucht werden könnte (die Befürworter der Preisbindung stellen sich auf den sachlich richtigen Standpunkt, dass der Import von Büchern durch einen Online-Buchhändler eine gewerbsmässige Aktion ist), ist die Sachlage bei Punkt c unbestritten: Der Akt des Kaufes findet auch bei einem Onlinegeschäft in der Schweiz statt, weshalb auch der Kauf eines
Privaten aus der Schweiz der Schweizerischen Gesetzgebung über die Preisbindung unterstellt wäre.
"

Fakt ist:
Punkt b) ist in dem Gesetzestext enthalten, über den wir abstimmen. Und dieser Punkt ist glasklar - er erlaubt den privaten Buchkauf beim ausländischen Online-Händler (privat ist nicht gleich gewerbsmässig)
Punkt c) der Gesetzestext spricht nicht von "Kauf", sondern von Handel. Der Händler sitzt jedoch im Ausland und nicht in der Schweiz. (Gesetzestext: c) in der Schweiz gehandelt werden)

Schreiben Nummer zwei ist eine Richtigstellung des SBVV zu den oben aufgeführten Schlüssen der rechtlichen Beurteilung:
"Falls es jedoch trotz dieser klaren Gesetzeslage zu einem Auslegungsstreit bezüglich des Internetbuchhandels kommen sollte, gilt die juristische Regel, dass bei einem jungen Gesetz der Wille des Gesetzgebers (juristisch gesprochen die «historische Auslegung») massgebend
ist. Mit der ausdrücklichen Streichung von Abs. 2 über den grenzüberschreitenden Internethandel (siehe oben) wäre die Sache dann endgültig klar. Dies bestätigen sämtliche Experten,
u.a. der Berner Staatsrechtsprofessor Andreas Lienhard
."

Fakt ist:
Gemäss Befürwortern stimmen wir nicht über den Gesetzestext ab, der uns offiziell vorliegt, sondern über dessen Bereinigung nach einer allfälligen Annahme. Nun, wenn es wirklich so ablaufen würde, wie die Richtigstellung des SBVV es vorsieht, dann muss ich gar nicht erst abstimmen gehen, weil das, worüber ich abstimme, nicht das sein wird, worüber ich eigentlich abstimme. Alles klar? So was nennt man die totale Irreführung von Stimmbürgern (und leider passiert das nicht zum ersten Mal in einer wichtigen Abstimmung). Verlierer wären alle.

Aber gehen wir einen Schritt zurück und nehmen wir an, es ist so, wie die Befürworter schreiben und Punkt b) würde nach der Annahme der Initiative gestrichen und c) grosszügig ausgelegt. Dann hätte ich ein paar Fragen:

1. Wieso ist der begleitende Informationstext im Abstimmungsbüchlein so unklar wie ein nebelverhangener Tag? (Er erwähnt keinen der oben genannten Schlüsse.)
2. Warum hat der Bundesrat die Aussage seines Vertreters Johann Schneider-Ammann (Bundesrat), wonach der ausländische Online-Handel von der Buchpreisbindung ausgeschlossen sein wird, nicht sofort und heftig richtiggestellt und korrigiert?
3. Wo bleibt eine glasklare Aussage des ausländischen Online-Handels? Ich habe von keinem Anbieter eine Zusicherung gelesen, dass er sich an die Buchpreisbindung halten wird.

Fazit: Wir stimmen über etwas ab, das absolut unklar ist und über das bis jetzt auch niemand wirklich Klarheit geschaffen hat - am allerwenigsten unsere Landesregierung. Alleine das sollte Grund genug sein, ein Nein in die Urne zu legen.

PS: Eine Erklärung für ausländische Leser dieses Blogeintrags: Schweizer Preise liegen generell (zum Teil massiv) höher als im Ausland. Deshalb ist die Frage, ob der ausländische Online-Handel unter die Buchpreisbindung fällt, so wichtig. Denn: Fällt er nicht darunter, werden viele Schweizer auf einen - allenfalls wesentlich billigeren - Online-Kauf bei einem ausländischen Anbieter ausweichen (deshalb werden wir auch vergeblich auf eine klare Stellungnahme der ausländischen Anbieter warten - die können bei einem Ja zur Buchpreisbindung allenfalls viele neue Schweizer Kunden begrüssen).

Kommentare:

Bobsmile hat gesagt…

Guugelt man mal mit dem Stichwort "Blog Buchpreisbindung" findet man kaum zustimmende Beiträge zur Buchpreisbindung.
Somit sollte bei der kommenden Abstimmung eigentlich ein Nein resultieren. Ich befürchte nur, der praxisfremde Slogan "Bewahren der lebendigen Kultur" klingt so schweizerisch vertraut, lullt unbedarfte StimmbürgerInnen ein und lässt falsche Schlüsse zu.

Fazit: Oberflächlich betrachtet eine feine Sache mit hehrer Absicht, tiefer nachgeschürft (was Blogger ja gerne tun :-) verliert der Gesetztesartikel dann schnell mal seine gesunde Grundlage und wird zur Farce.

Alice Gabathuler hat gesagt…

Na ja, wir Blogger kennen ja auch das Internet ziemlich gut :-)

Im Ernst: So einfach ist die ganze Sache halt schon nicht. Ich bekomme sehr nette Mails von Buchhändlern (viel netter als manche der abschätzigen Nein-Kommentare in Blogs und Online-Zeitungen). Aus den Mails spricht erstens ein grosses Engagement für die Sache (genau so erlebe ich viele Buchhändler auch: engagiert, trotz schwierigster Lage motiviert, kreativ und vor allem mit dem Herzen dabei) und auch eine grosse Besorgnis, in dieser totalliberalisierten Welt unterzugehen. Ich verstehe all diese Mailschreiber nur zu gut. Uns AutorInnen geht es ja sogar so, dass die meisten von uns einen "Brotjob" ausführen, damit wir überhaupt überleben können. Es ist hart. Und mit dem Umbruch, durch den die Branche geht, wird es noch härter. Aber es ist halt auch einfach so, dass meiner Meinung nach die Buchpreisbindung im besten Falle nichts bringt und im schlimmsten Fall dem CH Buchhandel mehr schadet als nützt. Es ist ein Kreuz.

Titus hat gesagt…

Nicht umsonst hatte ich in der Einleitung meines ersten Beitrags zu dieser Vorlage geschrieben: Worüber stimmen wir da eigentlich ab?

Nicht selten bekommen wir das Argument der Planungs- und Rechtssicherheit zu hören. Dieses Gesetz, mit dem Unsicherheitsfaktor zum Thema Online-Handel, widerspricht sicher dieser Planungssicherheit. Die Tatsache, dass nun wieder die Buchpreisbindung gelten soll, welche im 2007 gerichtlich aufgehoben wurde, widerspricht wiederum der Rechtssicherheit.

In meinem ersten Beitrag hatte ich übrigens auch einmal den Begriff "Pfusch" verwendet, und er scheint mir zu diesem Punkt auch zu gelten. Ich finde es mehr als ärgerlich, dass der Gesetzgeber uns Stimmbürgern, dem obersten Souverän, so etwas vorlegt.

Noch ein anderer Punkt: Art. 5, Abs. 2 verlangt, dass rechtsstaatliches Handeln verhältnismässig zu sein habe. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es verhältnismässig sein soll, wenn die rechtsstaatlich handelnde Zollbehörde an der Grenze jedes Paket öffnet um nach möglichen Büchern zu suchen, welche von Privaten online bestellt wurden. Das ist nicht nur bloss unverhältnismässig, es ist auch realitätsfremd, denn de facto wird sich kaum jemand zurückhalten, dennoch Bücher bei amazon.de zu bestellen.

Art. 10 des fraglichen Gesetzes würde es erlauben, dass Buchhandlungen auf Schadenersatz klagen. Gegen wen sich diese richtet, ist mir allerdings nicht ganz klar. Sollte eine Buchhandlung gegen mich klagen wollen, weil ich bei amazon.de etwas online bestellt habe, dann wären wir wieder beim Thema der Verhältnismässigkeit (wer gegen Einzelpersonen um Schadensersatz klagen kann, scheint mir eher zu viel Profit zu verdienen...).

Sollte ein Buchhandlung oder meinetwegen auch der Schweiz. Verband der Buchhandlungen gegen amazon.de klagen, dann frage ich mich wiederum, wie das gehen soll. Man kann doch nicht jemand im Ausland zu etwas verklagen, das im Ausland nicht verboten ist. Man könnte höchsten amazon.de verbieten, in die Schweiz zu liefern, aber das wäre wiederum ein massiver Eingriff in die Handels- und Wirtschaftsfreiheit.

Dieses Gesetz ist wirklich nur ein einziger "Chrampf"...

bugsierer hat gesagt…

liebe frau zappadong, ich würde mal schätzen, dass 99% aller künstler nebenbei noch einen brotjob machen müssen und das hat mit der buchpriesbindung rein gar nix zu tun. das ist seit ewig so und wird so bleiben und ist auch richtig so.

Alice Gabathuler hat gesagt…

Lieber Herr Bugsierer

Vollkommen einverstanden. Das hat mit der Buchpreisbindung absolut nichts zu tun. Auch mit dem ewig und immer so bin ich einverstanden. Ob es richtig ist, darüber könnten wir diskutieren.

Lieber Titus

Das habe ich mir noch gar nicht überlegt: Wer nach der Abstimmung gegen wen klagen wird. Da sich aber zwei Lager mit total verschiedener Auslegung des Gesetzesartikels gegenüberstehen, wird es wohl vor Gericht enden. Da fragt man sich dann schon, worüber man weshalb überhaupt abstimmt.

Bobsmile hat gesagt…

Ich war jüngst in einer der beiden grossen Buchhandlungen in Bern und da hörte ich neben der Kasse ein wirklich interessantes Beratungsgespräch zu einem mir unbekannten Autor, den die Kundin bereits mehrfach gelesen und nun in der Veräuferin eine belesene Gesprächspartenerin gefunden hatte.

Ich war beeindruckt, bin aber überzeugt, das so etwas einfach eine Charaktereigenschaft des Verkaufspersonals ist. Wer in Büchern mehr als nur Warenartikel sieht, verkauft auch Bücher mit Herzblut, egal ob in einer Gross- oder Nieschenbücherei. Und so etwas kann die Buchpreisbindung nicht fördern, da geht's meiner Meinung nach primär um höhere Margen.

bugsierer hat gesagt…

@alice: diskutieren? gerne. – woraus leitest du ab, dass künstler von irgendwoher ein grundeinkommen haben sollten? wenn schon müsste es ja ein grundeinkommen für alle sein.

Alice Gabathuler hat gesagt…

@bugsierer: das Grundeinkommen überzeugt mich nicht, weder für Künstler noch für gar alle. Es müssten bessere Rahmenbedingungen sein. Vielleicht hätte ich es anders formulieren sollen: "ob es fair ist, darüber könnte man diskutieren."

Ich glaube, schreib nächste Woche mal einen Blogeintrag zu dieser Frage.

Bobsmile: klingt toll. Und ist - würde ich sagen - keine Ausnahme.

Anonym hat gesagt…

Frau Gabathuler ,
Ihr Buch ist sehr spannend, wie erzeugen Sie diese Spannung überhaupt?